27 Jan. Überwachung von Mitgliedern der Linkspartei richtig

Gestern befasste sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Überwachung von 27 Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU): „Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘“

„Die Partei DIE LINKE hat sich als Nachfolgepartei der SED nie eindeutig vom DDR-Sozialismus distanziert oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Die Partei ist nach wie vor ein Schutzraum für unverbesserliche Anhänger des alten DDR-Systems und fungiert als Sammelbecken für Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Mit dieser Ausrichtung verlässt die Partei den Konsens demokratischer Parteien und stellt sehr wohl eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Durch diese Positionierung gibt sie auch dem Verfassungsschutz den notwendigen Anlass zur Beobachtung.

In meiner täglichen politischen Arbeit merke ich, dass die alten Kader auch in Thüringen noch sehr gut organisiert sind. Vor wenigen Tagen hat beispielsweise ein CDU-Mitglied einen Tag nach der Veröffentlichung seines Leserbriefs, in dem er sich kritisch mit der Rolle der Linkspartei auseinander gesetzt hatte, anonyme Drohbriefe aus dem linken Lager erhalten. Wer so etwas tut, missachtet eindeutig die Grundsätze unseres demokratischen Rechtsstaats.“

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