Kein Verständnis für die Öffnung des CDU-Landesverbandes Brandenburg gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei Thüringer-Bundestagsabgeordneten Mit großem Erstaunen und Unverständnis reagiert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben. Dieser hat jüngst angegeben, dass er im Falle, dass die CDU stärkste Kraft bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg im Herbst 2019 wird, Gespräche auch mit der Linken nicht ausschließen wird.

[download id="830"] Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ilm-Kreis Tankred Schipanski begrüßt den Aufruf von SPD-Mitgliedern zur Montagsdemonstration für Demokratie in Ilmenau am 3. November. „Wer keine Verantwortung für die Vergangenheit übernimmt, ist nicht in der Lage, Verantwortung für die Zukunft zu tragen. Gerade 25 Jahre nach dem Mauerfall dürfen wir es der Linken nicht durchgehen lassen, dass sie das Unrecht, das ihre Vorgängerpartei SED in der DDR verübt hat, kleinredet.

[download id="825"] Schipanski kritisiert Forderung der Thüringer Linke Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Forderung der Thüringer Linke-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Wir müssen den Verfassungsschutz besser machen, nicht abschaffen. Die NSU-Mordserie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir einen effektiveren Verfassungsschutz brauchen. Das ist Ziel der Reformen, an denen wir arbeiten“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet hat. In seinem Abschlussbericht hatte der Untersuchungsausschuss 47 Handlungsempfehlungen beschlossen, die beispielsweise klare Regeln für die Auswahl und Führung von V-Leuten vorsehen. Schipanski lobte auch das vom Thüringer Landtag beschlossene reformierte Verfassungsschutzgesetz.