26 Sep „Koalition bleibt gelassen“

[download id="822"] Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am Freitag bekannt gegeben, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss einzureichen. Sie wollen eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Berlin durchsetzen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dem Ausgang sehe ich im konkreten Fall gelassen entgegen. Die Ausschussmehrheit hat sich bezüglich einer Zeugenbefragung von Edward Snowden strikt an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, gerade mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. Ich finde es bedauerlich, dass die Opposition das gemeinsame Aufklärungsinteresse des Ausschusses auf diese Art und Weise in Frage stellt. Eigenartig finde ich zudem das Vorgehen die Klage per Pressekonferenz bekannt zu geben, den Klagetext aber weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.