16 Okt Schipanski begrüßt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

[download id="998"] Am Freitag einigte sich die Koalition auf gesetzliche Speicherfristen für Verkehrsdaten. Der CDU-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda Tankred Schipanski aus Thüringen begrüßt das Gesetz: „Die Möglichkeit bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf gespeicherte Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter zurückzugreifen ist notwendig und richtig. Die Sicherheit der Bürger wird damit erhöht und die Polizei und Ermittlungsbehörden gestärkt. Dies gilt umso mehr, weil sich die Kommunikation insgesamt immer stärker ins Internet verlagert. Daher ist die kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen dringend erforderlich, um schwere Straftaten aufklären zu können. Als Netzpolitiker war mir vor allem wichtig, dass höchste Standards bei Datenschutz- und sicherheit für diese sensiblen Daten gelten. Dies haben wir erreicht. Ich bin der Auffassung, dass wir damit auch die Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für die Datenspeicherung einhalten.“