06 Okt

Posted at 13:25h in Pressemitteilungen
[download id="989"] Bezüge zu Snowden-Vorwürfen nicht ersichtlich Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss kommentiert dies wie folgt: „Der EuGH hat festgestellt, dass der pauschale Verweis der EU-Kommission auf die sogenannte „Safe-Harbor-Regelung“ nicht ausreichend ist, um das Schutzniveau des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

08 Apr

Posted at 18:48h in Pressemitteilungen
[download id="749"] Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil grundsätzlich zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (8. April 2014) sein Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. „Mit dem Urteil haben wir Klarheit: Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung als Instrument zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich zulässig ist, auch wenn die Richtlinie selbst aufgehoben wurde. Wir brauchen dringend Mindestspeicherfristen, um schwere Straftaten aufzuklären und auch mehr Sicherheit im Internet zu erreichen“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Obmann im Ausschuss Digitale Agenda.