20 Feb. Konsequenzen aus Versagen der Sicherheitsbehörden

[download id="729"] Bundestag bekräftigt Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Am Donnerstag (20. Februar 2014) bekräftigte der Bundestag auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode. Die insgesamt 50 Handlungsempfehlungen betreffen die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, V-Leute der Sicherheitsbehörden und Unterstützung für die Demokratieförderung. „Es ist wichtig, dass sich die Arbeitskultur der Sicherheitsbehörden ändert. Sie müssen sensibler für Verbrechen mit extremistischem Hintergrund sein und Informationen untereinander besser austauschen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Bund und Länder seien gemeinsam in der Verantwortung, Wege für die Umsetzung der Empfehlungen zu erarbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, dem Bundeskabinett in der nächsten Woche einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Zudem sei eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene geplant.