26 Feb Bund handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus

[download id="732"] Bericht der Bunderegierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im dem Ausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus die 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Schritt für Schritt abarbeitet. Der Bund handelt. Auch die Länder sind nun gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.