26 Feb Bund handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus

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Bericht der Bunderegierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt
Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im dem Ausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus die 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Schritt für Schritt abarbeitet. Der Bund handelt. Auch die Länder sind nun gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.

Vorbildlich ist die Herangehensweise von Bundesinnenminister de Maizière, der zentrale Vorgaben des Untersuchungsausschusses gesetzlich festschreiben wird. Hervorzuheben sind die stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, einheitliche Regeln zur Führung von V-Leuten und eine verbesserte Technik zum Informationsaustausch der Polizeibehörden. Ähnliches wünsche ich mir auch für den Bereich Justiz. Wir werden sehen, wie der geplante Gesetzesentwurf, der die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts erweitern soll, ausgestalten sein wird.

Sehr zu begrüßen ist ferner, dass die Bundesregierung ihre Programme zur Extremismusprävention dauerhaft finanzieren will und damit anerkennt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dabei stellen wir sicher, dass weiterhin keine Steuergelder an Organisationen gegeben werden, die sich nicht klar zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennen.
Wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs wurden bereits umgesetzt, wie zum Beispiel die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus sowie die Einführung einer Rechtsextremismusdatei. Jetzt ist es wichtig zu prüfen, inwieweit die Maßnahmen wirken. Davon werde ich mir in der nächsten Woche persönlich ein Bild im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz machen.“