11 Jul

Posted at 13:37h in Pressemitteilungen
Heute hat das Oberlandesgericht in München die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Gegen die weiteren Angeklagten im Prozess wurden auch Haftstrafen verhängt. Somit erreicht das mehr als über fünf Jahre andauernde Verfahren um die fürchterliche Mord- und Anschlagsserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ einen vorläufigen juristischen Abschluss. Dazu stellt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in der 17. Legislaturperiode, Folgendes fest:

20 Apr

Posted at 15:29h in Pressemitteilungen
[download id="897"] Schipanski begrüßt konsequentes Handeln der Bundesregierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am Freitag (24. April) erstmals im Bundestag beraten wird. „Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung konsequent zentrale Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und treibt den Reformprozess des Verfassungsschutzes entschieden voran. Sie stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle, verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern und schafft klare Regeln für den unverzichtbaren Einsatz von V-Leuten“, sagte Schipanski, der in der letzten Legislaturperiode als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat.

14 Nov

Posted at 16:18h in Newsletter
[download id="838"] Nach einer abwechslungsreichen Sitzungswoche möchte ich Sie in meinem neuen Brief wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen.