20 Apr Bund verbessert Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz

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Schipanski begrüßt konsequentes Handeln der Bundesregierung
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am Freitag (24. April) erstmals im Bundestag beraten wird.

„Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung konsequent zentrale Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und treibt den Reformprozess des Verfassungsschutzes entschieden voran. Sie stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle, verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern und schafft klare Regeln für den unverzichtbaren Einsatz von V-Leuten“, sagte Schipanski, der in der letzten Legislaturperiode als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat.

Konsequent und verlässlich setze der Bund die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um. Mit Sorge betrachtet Schipanski hingegen die Abschaffung von V-Leuten durch die Thüringer Landesregierung. „Ohne V-Leute droht der Verfassungsschutz zu erblinden. Es ist unverantwortlich, dass sich Thüringen mit diesem Alleingang im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund isoliert.“