[download id="897"] Schipanski begrüßt konsequentes Handeln der Bundesregierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am Freitag (24. April) erstmals im Bundestag beraten wird. „Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung konsequent zentrale Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und treibt den Reformprozess des Verfassungsschutzes entschieden voran. Sie stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle, verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern und schafft klare Regeln für den unverzichtbaren Einsatz von V-Leuten“, sagte Schipanski, der in der letzten Legislaturperiode als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat.

[download id="807"] Die Große Koalition erhöht das BAföG und vergrößert den Kreis der Berechtigten Am Mittwoch (20. August 2014) hat die Bundesregierung die geplante BAföG-Novelle beschlossen und bringt diese nun in den Bundestag ein. Ab 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföGs alleine. Die Länder werden damit um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. „Die Länder haben versprochen die freiwerdenden Mittel den Schulen und vor allem den Hochschulen zukommen zu lassen. Ich sehe mit großem Unverständnis, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant dieses Versprechen zu brechen“, ärgert sich der Thüringer Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

Tankred Schipanski, CDU-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen der Länder bei der Reformierung des Verfassungsschutzes. „Die Länder sollten die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im Mai abwarten und ein gemeinsames Vorgehen anstreben. Das ist meiner Ansicht nach effektiver als viele Einzelaktionen.“