20 Apr

Posted at 15:29h in Pressemitteilungen
[download id="897"] Schipanski begrüßt konsequentes Handeln der Bundesregierung Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, der am Freitag (24. April) erstmals im Bundestag beraten wird. „Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung konsequent zentrale Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und treibt den Reformprozess des Verfassungsschutzes entschieden voran. Sie stärkt das Bundesamt für Verfassungsschutz als koordinierende Zentralstelle, verbessert den Informationsfluss zwischen den Behörden von Bund und Ländern und schafft klare Regeln für den unverzichtbaren Einsatz von V-Leuten“, sagte Schipanski, der in der letzten Legislaturperiode als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat.

27 Mrz

Posted at 15:17h in Newsletter
[download id="891"] Die zurückliegende Woche wurde überschattet von der Nachricht über den schrecklichen Flugzeugabsturz in Frankreich, der bei uns allen Entsetzen ausgelöst hat. Den vielen Opfern haben wir am Donnerstag im Bundestag mit einer Schweigeminute gedacht, um den Angehörigen unser Mitgefühl auszudrücken. Über die weiteren Themen der Woche informiere ich Sie wie gewohnt in meinem aktuellen Brief aus Berlin und wünsche Ihnen bereits jetzt ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie.

21 Nov

Posted at 15:16h in Pressemitteilungen
[download id="839"] Schipanski kritisiert Abschaffung von V-Leuten „Mit dem Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün die Quadratur des Kreises. Da werden große Projekte angekündigt, die schwarze Null versprochen und gleichzeitig kein Wort darüber verloren, wo das Geld für die erheblichen Mehrkosten herkommen soll“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den in Thüringen von Rot-Rot-Grün vorgelegten Koalitionsvertrag. Als unnötig bezeichnet Schipanski die Neuzuschnitte der Ministerien. Ohne erkennbaren inhaltlichen Grund würden Bereiche hin und hergeschoben und bewährte Strukturen aufgelöst. Kritisch sieht der Forschungspolitiker Ankündigungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung. „Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung die Einführung einer Zivilklausel an den Hochschulen prüfen. Das wäre eine unzulässige Einschränkung der Forschungsfreiheit.“ Die Zivilklausel bedeutet, dass keine militärische Forschung stattfinden darf.

05 Nov

Posted at 15:14h in Pressemitteilungen
[download id="833"] Schipanski kritisiert rot-rot-grüne Pläne zur Neuauflage eines Thüringer Untersuchungsausschusses und zur Abschaffung von V-Leuten Mit einer Plenardebatte gedenkt der Bundestag am Mittwoch (5. November 2014) dem 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie. „Der Jahrestag erinnert uns an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, an das Versagen der Sicherheitsbehörden und an die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen. Außerdem mahnt uns dieser Tag, beharrlich auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zu drängen“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war.