27 Mrz Brief aus Berlin – 07/2015

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Die zurückliegende Woche wurde überschattet von der Nachricht über den schrecklichen Flugzeugabsturz in Frankreich, der bei uns allen Entsetzen ausgelöst hat. Den vielen Opfern haben wir am Donnerstag im Bundestag mit einer Schweigeminute gedacht, um den Angehörigen unser Mitgefühl auszudrücken. Über die weiteren Themen der Woche informiere ich Sie wie gewohnt in meinem aktuellen Brief aus Berlin und wünsche Ihnen bereits jetzt ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Familie.

V-Leute werden gebraucht

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat während einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag betont, dass der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar ist. Ohne V-Leute wäre der Verfassungsschutz blind und müsste ohne ein „Frühwarnsystem“ auskommen. Daher halte er auch die Entscheidung der Thüringer Landesregierung für falsch, V-Leute abzuschaffen.

Dem kann ich nur zustimmen. Außerdem betrachte ich mit Sorge, dass sich Thüringen mit diesem Alleingang im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund isoliert. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und Kontrolle, also klare Vorgaben für die Auswahl von V-Leuten, für ihre Anwerbung und ihre Führung. Dies ist wichtiger Bestandteil der Reform des Verfassungsschutzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es folgt damit den vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geforderten Reformmaßnahmen. Weitere Kernbestandteile sind die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden von Bund und Land sowie ein verbesserter Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden. Hierbei soll das gemeinsame Verbundsystem NADIS, das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“, helfen. Im Sinne der Sicherheit der Menschen in Thüringen appelliere ich an die Landesregierung, in Fragen bezüglich der Arbeit des Verfassungsschutzes verantwortungsvoll vorzugehen.

Koalition stärkt digitale Bildung

IT-Kenntnisse sind heute in nahezu jedem Berufsfeld unverzichtbar. Wenn wir unseren Kindern diese wichtige Schlüsselkompetenz mit auf den Weg geben wollen, muss die digitale Bildung an den Schulen eine größere Rolle spielen. Dazu braucht es gut geschultes Lehrpersonal, eine Verankerung des Lernens mit und über digitale Medien in den Lehrplänen und eine entsprechende technische Infrastruktur an den Schulen. Um die digitale Bildung an Schulen zu stärken, hat die Große Koalition jetzt einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.

Die Schulbildung liegt in der Kompetenz der Länder. Doch wie gut Kinder mit und über digitale Medien lernen, sollte nicht von Landesgrenzen abhängen. Deshalb handeln wir und schlagen vor, Ziele und Maßnahmen zum digitalen Lernen verbindlich in einem Länderstaatsvertrag festzuhalten. Es gibt bereits eine Fülle von digitalen Lehr- und Lernmedien und toller Initiativen von einzelnen Schulen, Ländern und Unternehmen. Dabei denke ich zum Beispiel an die Mediothek des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (Thillm), die digitale Unterrichtsmaterialien zentral für alle Schulen im Freistaat anbietet. Vorstellbar wäre ein Pakt für digitale Bildung, der die unterschiedlichen Aktivitäten bündelt und Projekte sowie bei Bedarf Infrastruktur und Ausstattung fördert.

Forschungsprogramm zur IT-Sicherheit

Egal ob im privaten Bereich beim Versenden von E-Mails oder dem Bezahlen über das Internet, in der Gesundheitsbranche, der Energieversorgung, oder der Industrieproduktion – das Thema IT-Sicherheit ist für unser alltägliches Leben von zentraler Bedeutung. Forschung muss die praktische Anwendung von Anfang an immer mit im Blick haben. Deshalb begrüße ich das neue Forschungsprogramm „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ des Bundesforschungsministeriums (BMBF), das wir in dieser Woche im Bundestag diskutiert haben. Es bündelt erstmals ressortübergreifend die Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung und fördert die Entwicklung sicherer, innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat.

Das Programm fokussiert sich auf vier Themenfelder: Die Erforschung neuer Hightech-Werkzeuge und -Verfahren, die Sicherung komplexer Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme, die Sicherheit großer Anwendungsbereiche wie Produktion, Verkehr, Medizin und kritische Infrastruktur, sowie Privatheit und Datenschutz. Bis 2020 wird das neue IT-Forschungsprogramm mit rund 180 Millionen Euro vom BMBF gefördert.

Die Pkw-Maut kommt

Am Freitag haben wir die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Sie wird künftig einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur leisten und dafür sorgen, dass sich daran alle beteiligen, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen.
Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Sie gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant.

Thüringer Besuch in Berlin

Gleich zwei Besuchergruppen aus Thüringen waren in dieser Woche meine Gäste im Deutschen Bundestag in Berlin. Am Montag diskutierte ich mit Schülerinnen und Schülern der Regelschule Wilhelm Hey aus Ichtershausen. Am Donnerstag traf ich eine Gruppe aus verschiedenen Orten im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis. An dieser Stelle möchte ich mich nochmal ganz herzlich für den Besuch und das Interesse an meiner Arbeit und dem politischen Geschehen bedanken!