Bundestagsdebatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen

Datei herunterladen  Bundestagsdebatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen  |  5. November 2014  

Schipanski kritisiert rot-rot-grüne Pläne zur Neuauflage eines Thüringer Untersuchungsausschusses und zur Abschaffung von V-Leuten
Mit einer Plenardebatte gedenkt der Bundestag am Mittwoch (5. November 2014) dem 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie. „Der Jahrestag erinnert uns an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, an das Versagen der Sicherheitsbehörden und an die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen. Außerdem mahnt uns dieser Tag, beharrlich auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zu drängen“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war.

Den Erkenntnisgewinn eines erneuten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses schätzt der Parlamentarier als gering ein. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat im August einen Abschlussbericht vorgelegt und viel Anerkennung für seine schonungslose Aufklärungsarbeit erhalten. Aufschluss über die Missstände beim Thüringer Verfassungsschutz gibt zusätzlich der Bericht der Schäfer-Kommission. Anders ist die Lage in Baden-Württemberg, wo noch viele Fragen ungeklärt sind, weshalb ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag dort begrüße.“

Schipanski kritisierte zudem die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung von V-Leuten beim Thüringer Verfassungsschutz. Diese seien ein wichtiges Instrument, um Informationen über das Innenleben verfassungsfeindlicher Gruppen zu gewinnen. Notwendig sei aber eine stärkere Koordinierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einheitliche Regeln zur Führung von V-Leuten.