21 Nov Rot-Rot-Grün verspricht Quadratur des Kreises

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Schipanski kritisiert Abschaffung von V-Leuten
„Mit dem Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün die Quadratur des Kreises. Da werden große Projekte angekündigt, die schwarze Null versprochen und gleichzeitig kein Wort darüber verloren, wo das Geld für die erheblichen Mehrkosten herkommen soll“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den in Thüringen von Rot-Rot-Grün vorgelegten Koalitionsvertrag.

Als unnötig bezeichnet Schipanski die Neuzuschnitte der Ministerien. Ohne erkennbaren inhaltlichen Grund würden Bereiche hin und hergeschoben und bewährte Strukturen aufgelöst. Kritisch sieht der Forschungspolitiker Ankündigungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung. „Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung die Einführung einer Zivilklausel an den Hochschulen prüfen. Das wäre eine unzulässige Einschränkung der Forschungsfreiheit.“ Die Zivilklausel bedeutet, dass keine militärische Forschung stattfinden darf.

Die Abschaffung von V-Leuten bezeichnet Schipanski als fahrlässig. Diese seien ein wichtiges Instrument, um Informationen über das Innenleben verfassungsfeindlicher Gruppen zu gewinnen. „Ideologische Gründe werden hier über die Abwehr extremistischer Gefahren und die Gewährleistung der Sicherheit gestellt.“ Dies laufe auch konträr zu den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.

„Rot-rot-grün legt den Rückwärtsgang ein und setzt aufs Spiel, was in den vergangenen 25 Jahren in Thüringen geschaffen wurde. Der Freistaat soll scheinbar um jeden Preis als Versuchslabor für rot-rot-grüne Bündnisse herhalten. Das ist inakzeptabel“, so Schipanski abschließend. Nicht zuletzt habe die künftige Thüringer Landespolitik über den Bundesrat auch erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik. Dies betrachte er mit Sorge.