26 Feb

Posted at 17:54h in Pressemitteilungen
[download id="732"] Bericht der Bunderegierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas haben am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im dem Ausschuss, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus die 50 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Schritt für Schritt abarbeitet. Der Bund handelt. Auch die Länder sind nun gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.

21 Feb

Posted at 13:44h in Newsletter
[download id="730"] Der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy beschäftigte das politische Berlin auch in dieser Woche. Menschlich und politisch sehr bedauert habe ich den damit zusammenhängenden Rücktritt von Bundesminister Friedrich am vergangenen Freitag. Jetzt ist die SPD gefragt, für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu sorgen. Ich bin zuversichtlich, dass dann das nötige Vertrauen für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition wieder hergestellt werden kann. Für mich persönlich war die zurückliegende Arbeitswoche von digitalen Themen geprägt. Darüber möchte ich Ihnen im Folgenden gerne berichten.

20 Feb

Posted at 13:58h in Pressemitteilungen
[download id="729"] Bundestag bekräftigt Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses Am Donnerstag (20. Februar 2014) bekräftigte der Bundestag auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode. Die insgesamt 50 Handlungsempfehlungen betreffen die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutzbehörden, V-Leute der Sicherheitsbehörden und Unterstützung für die Demokratieförderung. „Es ist wichtig, dass sich die Arbeitskultur der Sicherheitsbehörden ändert. Sie müssen sensibler für Verbrechen mit extremistischem Hintergrund sein und Informationen untereinander besser austauschen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der als Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat. Bund und Länder seien gemeinsam in der Verantwortung, Wege für die Umsetzung der Empfehlungen zu erarbeiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, dem Bundeskabinett in der nächsten Woche einen Bericht zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Zudem sei eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes auf Bundesebene geplant.