[download id="766"] Koalition verständigt sich über Verteilung der zusätzlichen „Bildungsmilliarden“Die Große Koalition hat sich am Montag (26. Mai 2014) darüber verständigt, wie die im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen. So wird der Bund ab 2015 die Finanzierung der BAföGs vollständig übernehmen und damit die Länder entlasten. Diese werden die frei werdenden Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Bis zum Wintersemester 2016/2017 wird eine Novelle des BAföGs angestrebt. „Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, wenngleich er teuer erkauft ist. Wichtig ist, dass die Milliarden nicht ohne Zweckbindung an die Länder fließen. Mit einem solchen Blankoscheck hätte der Bund keinen Einfluss darauf nehmen können, dass das Geld auch tatsächlich den Hochschulen zugutekommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). „Die wichtigste Botschaft ist für mich, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich“, so der Bildungspolitiker. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt stark gemacht.

[download id="713"] NRW übernimmt Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz (KMK) Mit Jahresbeginn hat die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernommen. Als Vertreter des Bildungsausschusses des Bundestages nahm der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) an der feierlichen Übergabe am 15. Januar 2014 im Bundesrat teil: „Ich hoffe, dass es der neuen Präsidentin gelingt, Bewegung in die Diskussion über die Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich zu bringen. Die Länder müssen im Bundesrat mitziehen, damit der Bund Hochschulen künftig dauerhaft mitfinanzieren kann. Es reicht nicht, immer nur finanzielle Forderungen an den Bund zu formulieren und es wäre den Hochschulen gegenüber fahrlässig, wenn es bei der Blockadehaltung bleibt“, so der Wissenschaftspolitiker. Im Bildungsbereich drängt Schipanski auf einen Staatsvertrag der Bundesländer, um einen höheren Grad an Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit an den Schulen sicherzustellen.

[download id="705"] Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) fordert eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Eine von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die künftig eine langfristige Kooperation ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten im Bundesrat bislang ab. „Leider konnte auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen der Thüringer Kultusminister Matschie teilgenommen hat, keine Einigung über die Aufhebung des Kooperationsverbots erzielt werden. Obwohl wir uns einig sind, dass hier etwas geschehen muss, werden die Hochschulen von der SPD in Geiselhaft genommen. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Thüringen ist es für mich unverständlich, wie Minister Matschie dies mit verantworten kann“, so Schipanski.