27 Mai Kooperationsverbot im Hochschulbereich fällt
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Koalition verständigt sich über Verteilung der zusätzlichen „Bildungsmilliarden“Die Große Koalition hat sich am Montag (26. Mai 2014) darüber verständigt, wie die im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen.
So wird der Bund ab 2015 die Finanzierung der BAföGs vollständig übernehmen und damit die Länder entlasten. Diese werden die frei werdenden Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Bis zum Wintersemester 2016/2017 wird eine Novelle des BAföGs angestrebt.
„Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, wenngleich er teuer erkauft ist. Wichtig ist, dass die Milliarden nicht ohne Zweckbindung an die Länder fließen. Mit einem solchen Blankoscheck hätte der Bund keinen Einfluss darauf nehmen können, dass das Geld auch tatsächlich den Hochschulen zugutekommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).
„Die wichtigste Botschaft ist für mich, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich“, so der Bildungspolitiker. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt stark gemacht.
Die Koalitionsspitzen einigten sich zudem darauf, dass der Bund und die Länder die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, des Hochschulpaktes, des Paktes für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiterführen werden.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung in Höhe von insgesamt 9 Mrd. Euro (3 plus 6 Mrd.) vor. Davon fließen 3 Mrd. Euro in den Aufwuchs für außeruniversitäre Forschung.
6 Mrd. Euro teilen sich auf den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen (5. Mrd. Euro) und den Bereich Kita und Krippen (1 Mrd. Euro) auf. Über die Verteilung dieser Mittel verständigten sich die Koalitionsspitzen am Montag, 26. Mai 2014.
