Bund und Länder geben in der heutigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Nachfolgvereinbarungen zu Wissenschaftspakten bekannt
Die Vertreter von Bund und Länder haben sich in der heutigen 37. Sitzung der GWK auf die Nachfolgevereinbarungen zum Hochschulpakt 2020 (Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken), zum Qualitätspakt Lehre (Innovation in der Lehre) sowie zum Pakt für Forschung und Innovation (vierte Fortschreibung) geeinigt. Alle drei Pakte laufen 2020 aus. CDU, CSU und im SPD haben sich im Koalitionsvertrag für eine Verstetigung des Hochschulpaktes, des Qualitätspakts Lehre und für eine Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation ausgesprochen. Mit den nun abgeschlossenen Vereinbarungen unterstützt der Bund im Sinne des kooperativen Föderalismus abermals die Länder maßgeblich in ihrem verfassungsrechtlichen Aufgabengebiet, der Hochschulpolitik, und setzt sich für die Weiterentwicklung der Lehre sowie des Wissenschaftsstandortes Deutschland ein.

Die Universität Jena wird zukünftig im Rahmen der Förderrichtlinie Exzellenzcluster der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert. Am heutigen Tag gaben die Mitglieder der Exzellenzkommission und die für Wissenschaft und Forschung verantwortlichen Ministerinnen und Minister des Bundes und der Länder bekannt, welche Exzellenzcluster zukünftig gefördert werden.

Mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch R2G
An diesem Mittwoch, den 26. September 2018, unterzeichnen Ministerpräsident Bodo Ramelow, Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Präsident der zehn Thüringer Hochschulen die Rahmenvereinbarung zur Hochschulfinanzierung bis 2020 in der Thüringer Staatskanzlei. Mit der Unterzeichnung wird die 2019 auslaufende Rahmenvereinbarung IV zwischen dem Freistaat Thüringen und den Thüringer Hochschulen bis 2020 verlängert. Aus Sicht des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Wissenschaftspolitikers Tankred Schipanski (CDU) werden die Rektoren der Thüringer Hochschulen von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung über den Tisch gezogen.

Hochschulen endlich ausreichend finanzieren
Anlässlich des 15. Jahrestages der Unterzeichnung des ersten Thüringer Hochschulpaktes kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Tankred Schipanski (CDU) die völlig unzureichende Finanzierung der Hochschulen durch die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung.

Im Dezember 2002 wurde der Thüringer Hochschulpakt von Ministerpräsident Bernhard Vogel, Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski, Finanzministerin Birgit Diezel sowie den Thüringer Hochschulrektoren unterzeichnet, um die Arbeit der Hochschulen auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. „Mit dem Thüringer Hochschulpakt wurden den Hochschulen im Freistaat erstmals Planungssicherheit und Eigenverantwortung gegeben. Beides ist in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün inzwischen erheblich gefährdet“, so der Abgeordnete. Gleich in zweierlei Hinsicht bereite die Landesregierung den Hochschulen große Probleme, bemerkt Schipanski: „Zum Einen sind die Thüringer Hochschulen chronisch unterfinanziert. Eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung durch das Land Thüringen ist dringend geboten. Das Land kann seit mehreren Jahren hohe Steuermehreinnahmen verbuchen, im laufenden Jahr sogar knapp 350 Millionen Euro. Die Hochschulen allerdings werden im Zuge dessen nicht besser finanziert, sondern müssen nach wie vor mit viel zu knappen Mitteln auskommen. Zum Zweiten gefährdet die geplante Reform des Thüringer Hochschulgesetzes den Wissenschaftsstandort Thüringen enorm und ist ein tiefgreifender Eingriff in die Hochschulautonomie.“