Datei herunterladen  Kooperationsverbot im Hochschulbereich fällt  |  27. Mai 2014  

Koalition verständigt sich über Verteilung der zusätzlichen „Bildungsmilliarden“Die Große Koalition hat sich am Montag (26. Mai 2014) darüber verständigt, wie die im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen.

So wird der Bund ab 2015 die Finanzierung der BAföGs vollständig übernehmen und damit die Länder entlasten. Diese werden die frei werdenden Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Bis zum Wintersemester 2016/2017 wird eine Novelle des BAföGs angestrebt.

„Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, wenngleich er teuer erkauft ist. Wichtig ist, dass die Milliarden nicht ohne Zweckbindung an die Länder fließen. Mit einem solchen Blankoscheck hätte der Bund keinen Einfluss darauf nehmen können, dass das Geld auch tatsächlich den Hochschulen zugutekommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

„Die wichtigste Botschaft ist für mich, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich“, so der Bildungspolitiker. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt stark gemacht.

Datei herunterladen  Hochschulen werden in Geiselhaft genommen  |  12. Dezember 2013  

Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) fordert eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Eine von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die künftig eine langfristige Kooperation ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten im Bundesrat bislang ab.

„Leider konnte auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen der Thüringer Kultusminister Matschie teilgenommen hat, keine Einigung über die Aufhebung des Kooperationsverbots erzielt werden. Obwohl wir uns einig sind, dass hier etwas geschehen muss, werden die Hochschulen von der SPD in Geiselhaft genommen. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Thüringen ist es für mich unverständlich, wie Minister Matschie dies mit verantworten kann“, so Schipanski.

Datei herunterladen  Koalitionsvertrag: Bildung und Forschung haben weiter Vorrang  |  27. November 2013  

Länder entlasten um Hochschulen zu stärken
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages unterzeichnet. „Bildung und Forschung stehen auch künftig ganz oben auf unserer politischen Agenda“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). „Die Länder werden in einigen Bereichen deutlich entlastet, wodurch sie mehr Mittel für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung haben. Die Stärkung der Hochschulen ist ein wichtiges Signal im Koalitionsvertrag.“

Datei herunterladen  Wissenschaftssystem zukunftsfest machen  |  15. Juli 2013  

Wissenschaftsrat legt mit Spannung erwartetes Papier vor
Am heutigen Montag hat der Wissenschaftsrat in Berlin Empfehlungen zu den Perspektiven des Deutschen Wissenschaftssystems vorgestellt. „Ich freue mich, dass in diesem Papier zentrale Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen wurden. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung unser Wissenschaftssystem mit Instrumenten wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative entscheidend weiterentwickelt. Deshalb brauchen wir jetzt auch keine Revolution im Wissenschaftssystem, sondern eine Evolution,“ erklärt der Wissenschaftspolitiker Tankred Schipanski (CDU).