12 Dez „Hochschulen werden in Geiselhaft genommen“

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Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) fordert eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Eine von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die künftig eine langfristige Kooperation ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten im Bundesrat bislang ab.

„Leider konnte auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen der Thüringer Kultusminister Matschie teilgenommen hat, keine Einigung über die Aufhebung des Kooperationsverbots erzielt werden. Obwohl wir uns einig sind, dass hier etwas geschehen muss, werden die Hochschulen von der SPD in Geiselhaft genommen. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Thüringen ist es für mich unverständlich, wie Minister Matschie dies mit verantworten kann“, so Schipanski.

Aus Sicht des Bildungspolitikers ist es wichtig, dass das Thema nicht im Rahmen einer Föderalismusreform verhandelt wird, da sonst wertvolle Zeit verloren würde. „Solange die Grundgesetzänderung mit der SPD nicht zu machen ist, müssen wir die Hochschulen weiter über Programme und Zielvereinbarungen unterstützen. Das ist keine optimale Lösung“, so der Abgeordnete.

Ein positives Signal des Koalitionsvertrags sei, dass die Länder in einigen Bereichen deutlich entlastet werden, wodurch sie mehr Mittel für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung haben. So wird der Bund beispielsweise die Aufwuchsfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen alleine finanzieren. Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation werden fortgesetzt, die erfolgreiche Exzellenzinitiative wird in neue Förderlinien überführt.