21 Feb

Posted at 16:14h in Pressemitteilungen
Thüringer Kultusminister ist jetzt ist am Zug Am Abend des 20. Februars 2019 haben Vertreter des Bundestages und Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) erzielt. Der Bundestag wird heute mit 2/3 Mehrheit dem erzielten Kompromissvorschlag zustimmen. Die Verfassungsänderung ist Voraussetzung für den sog. "Digitalpakt Schule". Dies ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der sich der Bund verpflichtet insgesamt 5 Milliarden Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Der Thüringer Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung:

28 Nov

Posted at 20:17h in Pressemitteilungen
Bundestag will Grundgesetzänderung für Digitalpakt beschließen Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag (29.11.2018) die Grundgesetzänderung beschließen, die Grundlage für die Umsetzung des DigitalPakts Schule ist. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten sich zuvor auf einen Entwurf für die Gesetzesänderung geeinigt. Die beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklären dazu:

09 Okt

Posted at 14:42h in Pressemitteilungen
[download id="827"] Am Freitag (10. Oktober 2014) wird im Bundestag die Lockerung des sogenannten „Kooperationsverbots“ debattiert. Konkret soll durch eine Änderung des Grundgesetzes der Bund die Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an der Finanzierung von überregional bedeutsamen Hochschulen zu beteiligen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, begrüßt dies und fordert, eine neue Kooperationskultur zu etablieren: „Der Begriff „Kooperationsverbot“ war schon bislang irreführend. Der Bund hat etwa über Exzellenzinitiative und Hochschulpakt längst eng mit den Ländern an der Verbesserung unserer Hochschullandschaft gearbeitet. Der entscheidende Unterschied ist, dass nun der Bund nicht mehr nur über zeitlich befristete Projekte fördern darf, sondern institutionell und dauerhaft. Dies verbessert die Planungssicherheit für die Hochschulen und kommt letzten Endes der Wissenschaftslandschaft als Ganzes zu Gute.

12 Dez

Posted at 12:49h in Pressemitteilungen
[download id="705"] Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) fordert eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Eine von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die künftig eine langfristige Kooperation ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten im Bundesrat bislang ab. „Leider konnte auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen der Thüringer Kultusminister Matschie teilgenommen hat, keine Einigung über die Aufhebung des Kooperationsverbots erzielt werden. Obwohl wir uns einig sind, dass hier etwas geschehen muss, werden die Hochschulen von der SPD in Geiselhaft genommen. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Thüringen ist es für mich unverständlich, wie Minister Matschie dies mit verantworten kann“, so Schipanski.