[download id="705"] Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) fordert eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Eine von der Union vorgeschlagene Grundgesetzänderung, die künftig eine langfristige Kooperation ermöglichen würde, lehnten die Sozialdemokraten im Bundesrat bislang ab. „Leider konnte auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen der Thüringer Kultusminister Matschie teilgenommen hat, keine Einigung über die Aufhebung des Kooperationsverbots erzielt werden. Obwohl wir uns einig sind, dass hier etwas geschehen muss, werden die Hochschulen von der SPD in Geiselhaft genommen. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Thüringen ist es für mich unverständlich, wie Minister Matschie dies mit verantworten kann“, so Schipanski.

Mit Verwunderung hat der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf Presseberichte reagiert, in denen Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich fordert. „Bisher blockiert der Thüringer Kultusminister aktiv alle Bemühungen des Bundes. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die künftig eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen würde, lehnt Matschie bislang strikt ab“, so der Bildungspolitiker.

Bund und Ländern verhandeln über Entflechtungsmittel Die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln schon seit geraumer Zeit über die Fortführung der Zahlung sogenannte Entflechtungsmittel vom Bund an die Länder nach 2013. „Ich begrüße, dass der Bundesfinanzminister sich in den sehr zähen Verhandlungen nun als erstes bewegt hat und anbietet, die Zahlungen der letzten Jahre in gleicher Höhe auch für 2014 zu garantieren,“ erklärt der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Institutionelle Förderung durch den Bund jetzt ermöglichen Im Deutschen Bundestag fand heute eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund künftig die Möglichkeit erhalten, Hochschulen dauerhaft zu fördern. Hierzu erklärt der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz muss nun endlich beschlossen werden. Das haben der Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hochschulen in der heutigen Expertenanhörung noch einmal bestätigt. Da für die Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustimmung der SPD angewiesen.