Matschie blockiert Bund-Länder-Zusammenarbeit

Mit Verwunderung hat der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf Presseberichte reagiert, in denen Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich fordert. „Bisher blockiert der Thüringer Kultusminister aktiv alle Bemühungen des Bundes. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die künftig eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen würde, lehnt Matschie bislang strikt ab“, so der Bildungspolitiker. Dabei hätten sich in einer Sachverständigenanhörung im Bundestag alle Experten deutlich für die Änderung des entsprechenden Artikels 91b im Grundgesetz ausgesprochen. „Durch die Blockade des Ministers entgehen den Thüringer Hochschulen Millionen Euro und das in einer Zeit, in der der Freistaat bei den Hochschulen faktisch spart und kürzt“, empört sich Schipanski.

Matschie blockiere darüber hinaus die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über einheitliche Abiturstandards sowie über die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsabschlüssen. Der Bildungspolitiker weiter: „Die Doppelzüngigkeit von Minister Matschie ist unerträglich. Man kann nicht permanent Kooperationsangebote des Bundes ausschlagen und in Sonntagsreden mehr Kooperation fordern.“

Datei herunterladen  Matschie blockiert Bund-Länder-Zusammenarbeit  |  15. Februar 2013