Bundestag will Grundgesetzänderung für Digitalpakt beschließen
Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag (29.11.2018) die Grundgesetzänderung beschließen, die Grundlage für die Umsetzung des DigitalPakts Schule ist. Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten sich zuvor auf einen Entwurf für die Gesetzesänderung geeinigt. Die beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklären dazu:

Schipanski: „Bundesländer befinden sich in einer ausgezeichneten finanziellen Lage“
Laut aktueller Angaben des Bundesfinanzministeriums erzielten die Bundesländer bis Ende September 2018 einen Haushaltsüberschuss von 19, 6 Mrd. €. Die Haushaltssituation der Bundesländer verbessert sich um rund 6,9 Mrd. € gegenüber den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Jahres. Das Bundesfinanzministerium teilte des Weiteren mit: „Die Einnahmen der Ländergesamtheit erhöhten sich gegen dem Vorjahr um 4, 7 %, während die Ausgaben nur um 2,3 % anstiegen“. Die Haushaltsituation der Bundesländer stellt sich auch Ende September 2018 äußerst positiv dar.