27 Nov Koalitionsvertrag: Bildung und Forschung haben weiter Vorrang

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Länder entlasten um Hochschulen zu stärken
CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages unterzeichnet. „Bildung und Forschung stehen auch künftig ganz oben auf unserer politischen Agenda“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). „Die Länder werden in einigen Bereichen deutlich entlastet, wodurch sie mehr Mittel für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung haben. Die Stärkung der Hochschulen ist ein wichtiges Signal im Koalitionsvertrag.“

So wird der Bund beispielsweise die Aufwuchsfinanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen alleine finanzieren. Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation werden fortgesetzt, die erfolgreiche Exzellenzinitiative wird in neue Förderlinien überführt. Mit Blick auf Thüringen kann die Universität Jena künftig insbesondere von einer weiteren Förderung der „Kleinen Fächer“ profitieren. Eine positive Nachricht für Thüringen ist außerdem die Fortsetzung der Förderprogramme „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Unternehmen Region“ und „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“.

Einziger Wermutstropfen ist aus Sicht von Schipanski, dass keine abschließende Einigung über eine Grundgesetzänderung von Artikel 91b („Kooperationsverbot“) erzielt werden konnte, nach der Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Hochschulen tragen könnten. Festgelegt wurde aber, dass dies von den Fachpolitikern weiter verhandelt werden soll und nicht von der Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.