25 Sep Schipanski: „Rektoren werden von R2G über den Tisch gezogen“
Mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch R2G
An diesem Mittwoch, den 26. September 2018, unterzeichnen Ministerpräsident Bodo Ramelow, Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee und der Präsident der zehn Thüringer Hochschulen die Rahmenvereinbarung zur Hochschulfinanzierung bis 2020 in der Thüringer Staatskanzlei. Mit der Unterzeichnung wird die 2019 auslaufende Rahmenvereinbarung IV zwischen dem Freistaat Thüringen und den Thüringer Hochschulen bis 2020 verlängert. Aus Sicht des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Wissenschaftspolitikers Tankred Schipanski (CDU) werden die Rektoren der Thüringer Hochschulen von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung über den Tisch gezogen.
Die Landesregierung verweist für die laufende Rahmenvereinbarung auf eine kumulierte Steigerung bei der Mittelvergabe von 160 Mio. Euro im Zeitraum von 2016 bis 2019. Im Rahmen der Verlängerung bis 2020 ist nun ein Mittelaufwuchs von 18 Mio. Euro (das heißt von 447 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 465 Mio. Euro im Jahr 2020) vorgesehen. „Im ersten Moment mag sich dies gut anhören. Aber der Schein trügt. Gemessen an den sehr hohen Mehreinnahmen, die die Thüringer Landesregierung zusätzlich zu den laufenden Haushalten in den letzten Jahren verzeichnet hat, sind dies keine substanziellen Beiträge. Als Beispiel: Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2018 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 163 Mio. für Thüringen. Für 2019 sollen die Mehreinnahmen bei 237 Mio. Euro liegen. Für die Jahre 2016 und 2017 teilte das Thüringer Finanzministerium zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 585 Mio. Euro mit. Das sind seit 2016 fast insgesamt 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen. Vor diesem Hintergrund sind 18. Mio. Euro mehr für die Hochschulen von Seiten der Landesregierung einfach zu wenig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.
„Die Landesregierung kommt ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Finanzierung der Hochschulen nur unzureichend wahr. Bei den massiven Steuermehreinnahmen des Freistaates, muss die Grundfinanzierung für unsere Hochschulen deutlich erhöht werden. Der Freistaat hat die finanzielle Kraft und speist die Hochschulrektorenkonferenzen mit einem unzureichenden Aufwuchs ab“, so Schipanski.
Schipanski erinnert auch daran, dass den Hochschulen bereits bei der letzten Vereinbarung zwischen Land und Hochschulen Geld vorenthalten wurde. Seit Januar 2015 übernimmt der Bund die volle Finanzierung des BAföG. Für Thüringen bedeutet das eine Entlastung von mindestens 24 Mio. Euro pro Jahr. „Auch Thüringen hätte diese Entlastung eins zu eins zusätzlich an die Hochschulen weitergeben müssen. Dies wurde nicht getan“, verdeutlicht Schipanski.
