18 Sep. Keine Denkverbote bei Reform des Verfassungsschutzes

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, fordert eine ergebnisoffene Diskussion über die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. „Bevor wir uns festlegen, wie die deutsche Sicherheitsarchitektur in Zukunft gestaltet wird, sollten wir zunächst einmal die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit abwarten. Wichtig ist, dass es hierbei auf Landes- und auf Bundesebene keine Denkverbote geben darf. Wenn die Untersuchungen am Ende ergeben, dass eine stärkere Koordinierung durch den Bund oder eine Zusammenlegung von Ämtern sinnvoll ist, dann müssen wir dafür offen sein“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete.