18 Sep Keine Denkverbote bei Reform des Verfassungsschutzes

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, fordert eine ergebnisoffene Diskussion über die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. „Bevor wir uns festlegen, wie die deutsche Sicherheitsarchitektur in Zukunft gestaltet wird, sollten wir zunächst einmal die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit abwarten. Wichtig ist, dass es hierbei auf Landes- und auf Bundesebene keine Denkverbote geben darf. Wenn die Untersuchungen am Ende ergeben, dass eine stärkere Koordinierung durch den Bund oder eine Zusammenlegung von Ämtern sinnvoll ist, dann müssen wir dafür offen sein“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete. Er stimmt damit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu, die erst kürzlich geäußert hatte, es dürfe bei der Reform keine Tabus in struktureller Hinsicht geben.

Die aktuellen Forderungen nach einer prinzipiellen Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD) kann Schipanski nicht nachvollziehen. „Es ist richtig, dass im Bundestagsuntersuchungsausschuss Übermittlungsfehler des MAD zu Tage gebracht wurden, die nun genau unter die Lupe genommen werden müssen. Wir können aber nicht generell auf den Abschirmdienst verzichten, der wichtige Arbeit leistet im Bereich der speziellen militärischen Spionageabwehr und des Schutzes deutscher Truppen im Ausland.“ Aus den detailreichen Informationen, die der MAD dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bisher vorgelegt habe, sei außerdem ersichtlich, dass der Abschirmdienst grundsätzlich eine hervorragende Arbeit leiste.

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