29 Jan

Posted at 16:53h in Pressemitteilungen
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben heute in Berlin Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.

18 Sep

Posted at 12:19h in Pressemitteilungen
Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, fordert eine ergebnisoffene Diskussion über die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. „Bevor wir uns festlegen, wie die deutsche Sicherheitsarchitektur in Zukunft gestaltet wird, sollten wir zunächst einmal die Ergebnisse der Aufklärungsarbeit abwarten. Wichtig ist, dass es hierbei auf Landes- und auf Bundesebene keine Denkverbote geben darf. Wenn die Untersuchungen am Ende ergeben, dass eine stärkere Koordinierung durch den Bund oder eine Zusammenlegung von Ämtern sinnvoll ist, dann müssen wir dafür offen sein“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete.