NSU-Untersuchungsausschuss informiert Bundespräsidenten

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben heute in Berlin Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren. Dazu erklärt das Thüringer Mitglied im Untersuchungsausschuss, der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU):

„Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war ein bedeutender Termin für die Mitglieder des Ausschusses. Bei einem intensiven Gedankenaustausch zu allen betroffenen Themen hatten wir die Möglichkeit, ihn über die bisherigen Erkenntnisse und die noch vor uns liegenden Aufgaben ausführlich zu informieren.

Als Staatsoberhaupt kommt dem Bundespräsidenten bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine herausragende Stellung zu. Seine Stimme hat außerordentliches Gewicht und wird von den Menschen in unserem Land besonders gehört. Es war uns daher ein spezielles Anliegen, unsere bisherigen Erkenntnisse mit ihm zu teilen und die vor uns liegenden Aufgaben zu diskutieren.

Die Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Unter-grund“ und die notwendigen Schlussfolgerungen – auch zur Struktur und Arbeit der deut-schen Sicherheitsbehörden – sind von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Der Bundespräsident hat uns bei der weiteren Ausschussarbeit seine volle Unterstützung zugesichert.“

Hintergrund: Zur Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die notwendigen Schlussfolgerungen – auch zur Struktur und Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden – hatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird am Ende der Wahlperiode einen Arbeitsbericht vorlegen.

Datei herunterladen  NSU-Untersuchungsausschuss informiert Bundespräsidenten  |  29. Januar 2013