29 Jan

Posted at 16:53h in Pressemitteilungen
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben heute in Berlin Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.

05 Jun

Posted at 16:22h in Pressemitteilungen
Gestern berichtete der MDR Thüringen darüber, dass der sogenannte Gasser-Bericht deutliche Mängel bei der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes durch das Innenministerium offenbare. In dem Bericht geht es um Vorfälle aus der Amtszeit des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer und des damaligen Thüringer Innenministers Richard Dewes (SPD).Der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kündigt an, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) intensiv mit dem Gasser-Bericht beschäftigen will.

15 Mai

Posted at 10:55h in Pressemitteilungen
Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat heute in Erfurt ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski: „Mit dem Schäfer-Bericht erhalten wir einen fundierten Überblick über die Mängel bei der Fahndung nach dem Terrortrio in Thüringen. Er legt offen, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Landesverfassungsschutz, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft offensichtlich gravierende Mängel und Versäumnisse gab.

09 Feb

Posted at 17:32h in Pressemitteilungen
Zusammenarbeit mit den Bundesländern beginnt mit Thüringen Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ des Deutschen Bundestages hat heute erste inhaltliche Weichenstellungen beschlossen. Das Gremium werde sich in seiner nächsten Sitzung mittels Sachverständiger einen grundlegenden Überblick über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands verschaffen. In der darauf folgenden Sitzung werde erörtert, warum gerade in den neuen Bundesländern die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut so hoch ist, teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mit, der ordentliches Mitglied in dem Ausschuss ist.