15 Mai Schäfer-Kommission übergibt Abschlussbericht

Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat heute in Erfurt ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski: „Mit dem Schäfer-Bericht erhalten wir einen fundierten Überblick über die Mängel bei der Fahndung nach dem Terrortrio in Thüringen. Er legt offen, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Landesverfassungsschutz, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft offensichtlich gravierende Mängel und Versäumnisse gab.

Der Schäfer-Bericht wird auch den Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag noch intensiv beschäftigen. Dort befassen wir uns derzeit noch intensiv mit der Mordserie selbst und haben in den letzten Wochen Zeugen aus Bayern vernommen. Auch dort gab es zum Teil erhebliche Missstände bei der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden.

Da keiner der Tatorte in Thüringen lag, spielt der Freistaat derzeit noch eine untergeordnete Rolle. Im Herbst werden wir jedoch den Zeitraum vor dem ersten Mord untersuchen. Dann werden wir unsere Arbeit auch auf den Schäfer-Bericht stützen und die Zusammenarbeit der Thüringer Behörden untereinander sowie die Kooperation mit anderen Landes- und Bundesbehörden genau unter die Lupe nehmen. Zusätzlich zur Aufdeckung der Missstände hat der Untersuchungsausschuss aber auch das Ziel, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern auszuarbeiten.“

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