09 Feb Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus nimmt Arbeit auf

Zusammenarbeit mit den Bundesländern beginnt mit Thüringen

Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ des Deutschen Bundestages hat heute erste inhaltliche Weichenstellungen beschlossen. Das Gremium werde sich in seiner nächsten Sitzung mittels Sachverständiger einen grundlegenden Überblick über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands verschaffen. In der darauf folgenden Sitzung werde erörtert, warum gerade in den neuen Bundesländern die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut so hoch ist, teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mit, der ordentliches Mitglied in dem Ausschuss ist.

„Alle Beweisanträge wurden heute einstimmig gestellt und die Verfahrensordnung einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit im Ausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg gut funktioniert,“ so Schipanski. „Ferner möchten die Ausschussmitglieder möglichst rasch ein Treffen mit den Kollegen des Thüringer Untersuchungsausschusses organisieren, um gegebenenfalls arbeitsteilig die umfangreichen Untersuchungen zu bewältigen. Auch haben wir heute zwei Beweisanträge beschlossen, auf deren Grundlage wir im Wege der Amtshilfe beim Thüringer Innenministerium und dem Thüringer Justizministerium um verschiedene Informationen bitten.“ Somit wird Thüringen das erste Bundesland sein, mit dem der Ausschuss zusammenarbeitet. Schipanski erhofft sich eine reibungslose Zusammenarbeit, die als Vorbild für die anderen Bundesländer dienen kann.
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