SPD-Antrag zum NPD-Verbot nicht zielführend Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Donnerstag (25.04.2013) im Bundestag den Antrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet. „Unsere Überzeugung ist, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe ist. Dabei verfolgen wir verschiedene Handlungsansätze: Wir setzen auf Bildung, um die Jugendlichen für die Gefahren zu sensibilisieren. Wir stellen mehr Geld für Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteigerprogramme bereit. Und wir stärken den Verfassungsschutz, um nur einige Maßnahmen des Antrags zu nennen“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

Innenminister einigen sich auf Klageeinreichung Die Innenminister der Länder haben sich gestern (05.12.2012) in Warnemünde einstimmig dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses werden die Ministerpräsidenten heute das Verbotsverfahren auch formell beschließen.