17 Jan Verfassungsfeindlichkeit der NPD höchstrichterlich festgestellt

Schipanski: Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Daueraufgabe

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) nimmt Stellung zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten:

„Die Hürden für ein Parteiverbot liegen aus gutem Grund sehr hoch, deshalb kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs überraschend. Das Urteil hat aber unsere Auffassung bestätigt, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich ist und die Menschenwürde missachtet. Deshalb müssen wir jetzt prüfen inwieweit es möglich ist, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Das Gericht hat dahingehend Handlungsspielraum angedeutet.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weit über die Frage eines Parteiverbots hinaus. Sie ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe, zumal sich rechtes Gedankengut nicht auf die NPD beschränkt. Dabei setzen wir auf Bildung, wir fördern Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteigerprogramme und wir brauchen weiterhin eine Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz.“

Tankred Schipanski hatte in dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der vergangenen Wahlperiode mitgearbeitet.