06 Dez. NPD-Verbot: Schipanski betont Verantwortung der Länder

Innenminister einigen sich auf Klageeinreichung Die Innenminister der Länder haben sich gestern (05.12.2012) in Warnemünde einstimmig dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses werden die Ministerpräsidenten heute das Verbotsverfahren auch formell beschließen.