08 Jan. Schipanski gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes

In einer Pressekonferenz haben Linke-Abgeordneten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag heute eine Zwischenbilanz gezogen. Petra Pau forderte dabei eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, lehnt dies ab. „Die Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen, ist zwar radikal, aber nicht hilfreich. Außer Frage steht, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben hat. Daher müssen wir den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren.