08 Jan Schipanski gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes

In einer Pressekonferenz haben Linke-Abgeordneten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag heute eine Zwischenbilanz gezogen. Petra Pau forderte dabei eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, lehnt dies ab. „Die Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen, ist zwar radikal, aber nicht hilfreich. Außer Frage steht, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben hat. Daher müssen wir den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren. Denkbar sind beispielsweise eine stärkere Koordinierung durch den Bund, Standards für die Führung von V-Männern sowie einheitliche Softwarelösungen für eine besseren Informationsaustausch der Behörden. Ein Kahlschlag ist aber sicher keine brauchbare Lösung“, so Schipanski. Der Verfassungsschutz habe auch in Zukunft die unverzichtbare Aufgabe, Demokratie und Sicherheit in Deutschland zu schützen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Reform der Sicherheitsarchitektur erarbeiten. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss des Bundestages funktioniert bisher parteiübergreifend gut. Ich bin aber überzeugt, dass die Fraktion die Linke mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes alleine dastehen wird“, so Schipanski.

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