25 Jun

Posted at 16:20h in Pressemitteilungen
[download id="640"] Heute (25.06.2013) fand in Berlin die Verleihung des Genç – Preises statt, der von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung, der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Allianz Kulturstiftung gestiftet wird. In 2013 wird der Preis in zwei Kategorien verliehen, um ein Zeichen für Versöhnung und Hoffnung zu setzen und eine Absage an Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu erteilen. Den Hoffnungspreis erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sein zielgerichtetes Vorgehen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Sebastian Edathy, Vorsitzender des Ausschusses, nahm den Preis stellvertretend entgegen. In der Kategorie Versöhnung wurde Tülin Özüdogru, die Tochter eines der Opfer des NSU, stellvertretend für alle NSU-Opfer ausgezeichnet.

17 Mai

Posted at 10:33h in Newsletter
[download id="623"] Mein neuer Brief aus Berlin ist da! Vor dem Start ins Pfingstwochenende möchte ich Sie wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes und sonniges Wochenende!

15 Mai

Posted at 14:21h in Pressemitteilungen
Expertenanhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Rund 8.000 Ordner Aktenmaterial wurden ausgewertet. Insgesamt 70-mal tagte der Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages. In 40 öffentlichen Sitzungen wurden mehr als 90 Zeugen verhört. Am morgigen Donnerstag (16.05.2013) kommt der Ausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Die zentralen Themen der Expertenanhörung werden Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten, Bildungsprogramme und Reformen bei der Polizeiausbildung sein.

15 Apr

Posted at 15:02h in Pressemitteilungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, kommentiert die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den Prozessauftakt gegen die Terrorzelle NSU auf den 6. Mai zu verschieben, wie folgt: „Die Entscheidung, die Sitzplatzvergabe neu zu regeln und nun auch ausländische Medien zum Prozess zuzulassen, ist die richtige Konsequenz aus den Diskussionen der vergangenen Wochen. Es ist wichtig, Vertrauen in die Rechtssicherheit und Transparenz dieses Prozesses zu schaffen. Wenn das Oberlandesgericht München dazu mehr Zeit braucht, muss der Prozessbeginn verschoben werden. Mit Blick auf die Angehörigen der Opfer hätte ich mir aber gewünscht, dass ihnen dieses Hin und Her erspart geblieben wäre.“