09 Okt

Posted at 14:02h in Pressemitteilungen
Der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages, lobt die Kooperationsbereitschaft des Thüringer Innenministers Jörg Geibert im Zusammenhang mit dessen Aufklärungsarbeit. Dieser ist von Verfassungsschützern wegen der Weitergabe ungeschwärzter Akten an die Untersuchungsausschüsse von Bund und Land kritisiert worden.

14 Sep

Posted at 14:29h in Newsletter
Die erste Sitzungswoche nach der Parlamentarischen Sommerpause drehte sich hauptsächlich um den Bundeshaushalt 2013. Daneben gab es aber noch viele weitere wichtige Termine. Mit Spannung erwartet wurde die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am letzten Mittwoch. Außerdem standen zwei Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses auf dem Programm. Lesen Sie mehr zu den Themen:
  1. Bundesregierung stellt Haushalt 2013 vor
  2. Gute Entscheidung für Deutschland und Europa
  3. Neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss NSU
  4. Thüringer Abgeordnete standen Rede und Antwort
  5. Kongress für starke Kommunen
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29 Aug

Posted at 15:27h in Pressemitteilungen
Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, begrüßt, dass auf der gestrigen (28.8.) Innenministerkonferenz erste Eckpunkte zur Reform des Verfassungsschutzes beschlossen wurden. „Die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz gehen meiner Ansicht nach jedoch noch nicht weit genug. Wir müssen den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren und dafür müssen Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen.