09 Okt. Schipanski: Ohne Transparenz keine Aufklärung

Der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages, lobt die Kooperationsbereitschaft des Thüringer Innenministers Jörg Geibert im Zusammenhang mit dessen Aufklärungsarbeit. Dieser ist von Verfassungsschützern wegen der Weitergabe ungeschwärzter Akten an die Untersuchungsausschüsse von Bund und Land kritisiert worden.

„Die Kritik an Innenminister Geibert ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, denn er hat in höchstem Maße transparent gehandelt. Der Vorwurf des Geheimnisverrats ist zudem absurd, denn durch die Übersendung der Akten an die Geheimschutzstelle des Bundestages und ihre Einstufung als geheim ist ein sehr hohes Schutzniveau gegeben.

Wir haben den Angehörigen der Opfer der Terrorgruppe NSU eine lückenlose Aufklärung versprochen. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Klar ist: Ohne Transparenz kann es keine Aufklärung geben. Und ohne Aufarbeitung der Vergangenheit keine Gestaltung der Zukunft.“

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