12 Mai

Posted at 14:27h in Pressemitteilungen
[download id="911"] Die Plattform WikiLeaks hat Vernehmungs-Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied in dem Untersuchungsausschuss, kritisiert dies scharf. „WikiLeaks erschwert die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses massiv, indem Protokolle veröffentlicht werden. Wenn Zweifel daran bestehen, dass geheime oder sensible Informationen selbst in eingestuften Sitzungen des Ausschusses gut aufgehoben sind, werden Zeugen nicht mehr offen sprechen“, sagte Schipanski.

09 Okt

Posted at 14:02h in Pressemitteilungen
Der Thüringer Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages, lobt die Kooperationsbereitschaft des Thüringer Innenministers Jörg Geibert im Zusammenhang mit dessen Aufklärungsarbeit. Dieser ist von Verfassungsschützern wegen der Weitergabe ungeschwärzter Akten an die Untersuchungsausschüsse von Bund und Land kritisiert worden.