Schipanski kritisiert WikiLeaks-Veröffentlichung von Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses

Datei herunterladen  Schipanski kritisiert WikiLeaks-Veröffentlichung von Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses  |  12. Mai 2015  

Die Plattform WikiLeaks hat Vernehmungs-Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied in dem Untersuchungsausschuss, kritisiert dies scharf.

„WikiLeaks erschwert die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses massiv, indem Protokolle veröffentlicht werden. Wenn Zweifel daran bestehen, dass geheime oder sensible Informationen selbst in eingestuften Sitzungen des Ausschusses gut aufgehoben sind, werden Zeugen nicht mehr offen sprechen“, sagte Schipanski.

Auch die zwingend notwendige Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten könne so Schaden nehmen. „Nicht zuletzt spielt die Veröffentlichung nachrichtendienstlicher Methoden beispielsweise Terroristen in die Hände, die diese nun leichter umgehen könnten“, so Schipanski weiter.

Der Ausschuss veröffentlichte die Protokolle bisher auch deshalb nicht, um zu vermeiden, dass künftige Zeugen die Aussagen ihrer Vorgänger wortgetreu nachlesen können. Dadurch ist es möglich, Widersprüche zwischen Zeugen aufdecken zu können. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird diese Aussagen aber zusammenfassen und ist dann auch öffentlich zugänglich. „Die heutigen Veröffentlichungen von WikiLeaks dienen ebenso wenig der Aufklärungsarbeit des Ausschusses, wie die zur Schau getragene Hysterie der Opposition, die hinter jeder vertraulichen Information einen Skandal wittert“, sagte Schipanski abschließend.

Nach eigenen Aussagen hat WikiLeaks bislang lediglich Protokolle aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen ins Netz gestellt. Sitzungen, bei denen nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, sondern die darüber hinaus auch als „geheim“ oder sogar „streng geheim“ eingestuft wurden, finden sich dort dagegen bislang nicht.