14 Sep Brief aus Berlin – 13/2012
Die erste Sitzungswoche nach der Parlamentarischen Sommerpause drehte sich hauptsächlich um den Bundeshaushalt 2013. Daneben gab es aber noch viele weitere wichtige Termine. Mit Spannung erwartet wurde die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am letzten Mittwoch. Außerdem standen zwei Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses auf dem Programm. Lesen Sie mehr zu den Themen:
- Bundesregierung stellt Haushalt 2013 vor
- Gute Entscheidung für Deutschland und Europa
- Neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss NSU
- Thüringer Abgeordnete standen Rede und Antwort
- Kongress für starke Kommunen
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1. Bundesregierung stellt Haushalt 2013 vor
In dieser Woche stellte Bundesfinanzminister Schäuble den Haushaltsplan 2013 vor. Dieser wird heute, nach einer Woche intensiver Beratungen, in die Ausschüsse verwiesen. Dort betrachten die Fachausschüsse die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien im Detail, bevor der Haushaltsausschuss eine Empfehlung für den Bundestag formuliert. Ende November wird der Haushalt abschließend im Plenarsaal behandelt und abgestimmt. Ich möchte für Sie heute einige Schwerpunkte herausgreifen:
Den größten Posten macht auch 2013 der Etat für Arbeit und Soziales aus. Der Entwurf veranschlagt Ausgaben von 118,7 Milliarden Euro. Die Rentenkasse wird mit rund 85,1 Milliarden Euro bezuschusst und bildet den größten Block.
Aus meiner Sicht als Bildungspolitiker ist es genau der richtige Ansatz, in unserem rohstoffarmen Land in Bildung und Forschung zu investieren. Der Etat wird um weitere 800 Millionen Euro auf insgesamt 13,7 Milliarden Euro erhöht, mit denen wir die Bildungsrepublik Wirklichkeit werden lassen. So stellt der Bund den Ländern für die Einrichtung zusätzlicher Studienplätze 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Studienfinanzierung in Form von BAföG und Stipendien ist mit mehr als einer Milliarde Euro abgesichert. Den Qualitätspakt Lehre stärken wir mit 200 Millionen Euro.
In Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden über 25,7 Milliarden Euro investiert. Für den Städtebau stehen erneut 455 Millionen Euro bereit. Diese Mittel ziehen auch in Thüringen viele Investitionen nach sich und sichern Arbeitsplätze.
2. Gute Entscheidung für Deutschland und Europa
Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Es hat entschieden, dass der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Dieses Urteil bestätigt die Politik der Bundesregierung.
Der europäische Rettungsschirm ESM wurde unter Vorbehalten genehmigt. Die Richter in Karlsruhe haben nochmal ganz deutlich betont, dass die im Vertrag festgelegte Haftungsobergrenze nicht überschritten werden darf und dass der Bundestag bei der Übernahme von Haftungsrisiken auf jeden Fall zustimmen muss. Die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages wurden damit nochmals gestärkt. Allen Skeptikern möchte ich versichern, dass dies eine gute Entscheidung für Deutschland ist und ein ganz wichtiges Signal für ein zukunftsfähiges Europa.
3. Neue Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss NSU
Zwei Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses NSU standen in dieser Woche auf dem Programm. Am Dienstag ging es dabei schwerpunktmäßig um die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Leider mussten wir Abgeordneten erneut erfahren, dass wichtige Informationen nicht an uns weitergegeben wurden. So hat sich herausgestellt, dass der MAD uns eine Akte über den mutmaßlichen Rechtsterrorristen Uwe Mundlos vorenthalten hat, die schon in den 90er Jahren angelegt wurde.
In der Sitzung am Donnerstag haben wir Zeugen zum Mord an der Polizistin Michèle Kieswetter im April 2007 in Heilbronner befragt. Dabei wurden viele Indizien bekannt, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die junge Polizistin nur ein Zufallsopfer war. Außerdem wurde bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt einen V-Mann beschäftigt hat, der schon im Jahr 2002 Angaben machte, die auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios hätten hinweisen können. Bisher hieß es immer, dass keine V-Leute im direkten Umfeld des Terror-Trios eingesetzt wurden. Dies ist leider ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass die Sicherheitsbehörden Informationen zurückgehalten haben.
4. Thüringer Abgeordnete standen Rede und Antwort
Am Dienstag Abend haben wir Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten zum dritten Mal eine gemeinsame Telefonsprechstunde angeboten. Viele Thüringer nutzten die Gelegenheit, mir und meinen Kollegen Fragen zu den verschiedensten Themen zu stellen, darunter die Rentenversicherung, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder die Verkehrspolitik. Eine schöne Gelegenheit, auch von Berlin aus direkt mit den Bürgern aus dem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen und über individuelle Probleme vor Ort zu sprechen. Die nächste Sprechstunde werden wir Anfang 2013 anbieten. Darüber hinaus können Sie sich natürlich wie gewohnt jederzeit mit Ihren Fragen an mich wenden.
5. Kongress für starke Kommunen
Die Herausforderungen für die Kommunen sind vielfältig: Es gilt Kitaplätze zu schaffen, Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu erhalten und die Wasser- und Stromversorgung sicherzustellen. Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Perspektiven für die Zukunft unserer Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden erarbeiten und Bilanz ziehen. Welche gesetzlichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode waren zielführend? Wo besteht noch Handlungsbedarf?
Diese Fragen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012, von 13:00 bis 16:30 Uhr, in den Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin. Sind Sie interessiert? Dann melden Sie sich bis zum 10. Oktober im Internet an unter www.veranstaltungen.cducsu.de. Auf dieser Internetseite können Sie den Kongress am 17. Oktober auch live verfolgen.
