08 Jan

Posted at 16:34h in Pressemitteilungen
In einer Pressekonferenz haben Linke-Abgeordneten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag heute eine Zwischenbilanz gezogen. Petra Pau forderte dabei eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, lehnt dies ab. „Die Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen, ist zwar radikal, aber nicht hilfreich. Außer Frage steht, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben hat. Daher müssen wir den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren.

14 Dez

Posted at 17:05h in Newsletter
Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 geht zu Ende. Aus der Fülle an diskutierten Themen habe ich einige ausgewählt, über die ich Sie gerne aktuell informieren möchte. Meinen nächsten Brief aus Berlin sende ich Ihnen im neuen Jahr am 17. Januar. Vorher möchte ich Ihnen noch ein schönes und erholsames Weihnachtsfest wünschen. Genießen Sie die Feiertage und kommen Sie gut ins Jahr 2013!
  1. Bundestag diskutiert Fracking
  2. Rede zur sozial gerechten Studienfinanzierung
  3. Mietrechtsreform beschlossen
  4. Untersuchungsausschuss NSU: Thüringen nun im Fokus
  5. Hinter den Kulissen: Andachtsraum im Bundestag
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06 Dez

Posted at 15:38h in Pressemitteilungen
Innenminister einigen sich auf Klageeinreichung Die Innenminister der Länder haben sich gestern (05.12.2012) in Warnemünde einstimmig dafür ausgesprochen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Auf Grundlage dieses Beschlusses werden die Ministerpräsidenten heute das Verbotsverfahren auch formell beschließen.

30 Okt

Posted at 16:09h in Pressemitteilungen
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, spricht sich für einen Abschluss der Ausschussarbeit noch in dieser Legislaturperiode aus. Der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, hatte zuvor gefordert, den Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 fortzuführen.