Brief aus Berlin – 20/2012

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 geht zu Ende. Aus der Fülle an diskutierten Themen habe ich einige ausgewählt, über die ich Sie gerne aktuell informieren möchte. Meinen nächsten Brief aus Berlin sende ich Ihnen im neuen Jahr am 17. Januar. Vorher möchte ich Ihnen noch ein schönes und erholsames Weihnachtsfest wünschen. Genießen Sie die Feiertage und kommen Sie gut ins Jahr 2013!

  1. Bundestag diskutiert Fracking
  2. Rede zur sozial gerechten Studienfinanzierung
  3. Mietrechtsreform beschlossen
  4. Untersuchungsausschuss NSU: Thüringen nun im Fokus
  5. Hinter den Kulissen: Andachtsraum im Bundestag
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 20/2012  |  14. Dezember 2012  

1. Bundestag diskutiert Fracking

Die öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Fracking zeigen, mit welcher Besorgnis die Menschen in Deutschland, auch in Thüringen, diese Erdgas-Fördermethode betrachten. Seit einiger Zeit stehe ich hierzu auch im Austausch mit Bürgerinitiativen. Ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung sollte Fracking meiner Meinung nach nicht erlaubt werden.
Am Donnerstag haben wir im Bundestag zwei Anträge von Linken und Grünen diskutiert, die das Fracking-Verfahren ablehnen. Da ich derzeit noch weiteren Beratungsbedarf sehe, habe ich die Anträge abgelehnt, hierzu aber eine Erklärung abgegeben. Für mich hat Sicherheit höchste Priorität. Genehmigungen dürfen nicht erteilt werden, wenn unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Die im September von der Bundesregierung veröffentlichte Studie zeigt uns klare Handlungsfelder auf. Vor diesem Hintergrund erarbeitet die christlich-liberale Koalition einen Gesetzesentwurf, der die bundesrechtlichen Bedingungen nach dem Auslaufen des Moratoriums im Bund regelt.
Die Positionierung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüße ich. Bund und Land müssen nun an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, die den Bedenken der Menschen Rechnung trägt.

2. Rede zur sozial gerechten Studienfinanzierung

Am Donnerstagvormittag habe ich eine Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gehalten. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Gestaltung der Studienfinanzierung. Die Opposition unterstellt darin die soziale Selektivität des Deutschen Bildungssystems. Der schlecht ausgearbeitete Antrag und die Debatte haben leider gezeigt, dass sich die SPD schon zu diesem frühen Zeitpunkt von seriöser und sachlicher Bildungspolitik verabschiedet und auf Wahlkampfmodus umgeschaltet hat.
Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass BAföG und Stipendien in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden sind und Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung sicherstellen. Leider ist die Opposition aus wahltaktischen Beweggründen nicht mehr gewillt, Erfolge anzuerkennen. Dafür nimmt sie sogar bewusst in Kauf, wichtige Vorhaben der Bildungs- und Forschungspolitik auszubremsen. Ich denke zum Beispiel an die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz, der sich die SPD im Bundesrat verweigert (ich berichtete im letzten Brief aus Berlin davon). Die Leidtragenden dieser Taktik sind schließlich jedoch die Hochschulen und die Studierenden.

3. Mietrechtsreform beschlossen

Der Deutsche Bundestages hat in dieser Woche ein Mietrechts-Änderungsgesetzes beschlossen. Als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss, begrüße ich das neue Gesetz ausdrücklich: Wir erreichen damit sozial ausgewogene und nachhaltige Verbesserungen für Vermieter und Mieter. Ein großer Fortschritt sind insbesondere die Maßnahmen gegen Mietnomaden. Gerade kleine, private Vermieter erlitten durch Einmietbetrüger oftmals erheblichen Schaden. Künftig können sie Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller durchsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt sind neue Regelungen zur energetischen Sanierung. Das Gesetz schafft Anreize für Vermieter, vermieteten Wohnraum zu sanieren, und verringert bürokratische Barrieren. Zugleich profitieren Mieter von einer energetischen Modernisierungsmaßnahme, weil die Mietnebenkosten nach der Renovierung sinken.
Zudem wurde auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das gesetzliche Instrumentarium gegen Mietpreissteigerungen in Ballungsräumen erweitert: Künftig darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent statt bisher um 20 Prozent erhöht werden, wenn die Länder dies für bestimmte Gemeinden oder Teile von Gemeinden festlegen. Damit soll verhindert werden, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können.

4. Untersuchungsausschuss NSU: Thüringen nun im Fokus

Der ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer hat in dieser Woche den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses NSU des Bundestages die Erkenntnisse der von ihm geleitetet Untersuchungskommission vorgestellt. Der von der Thüringer Landesregierung beauftragte Abschlussbericht legt offen, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Landesverfassungsschutz, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft offensichtlich gravierende Mängel und Versäumnisse gab. Die Thüringer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU Terrortrio werden im Januar in den Fokus der Sitzungen des Untersuchungsausschusses rücken. In dieser Woche haben wir im Bundestag beschlossen, welche Zeugen wir in diesem Zusammenhang vorladen werden.

5. Hinter den Kulissen: Andachtsraum im Bundestag

Wenngleich das Grundgesetz Staat und Religion in Deutschland klar trennt, so ist unsere Gesellschaft doch von einem christlichen Wertefundament geprägt. Das spiegelt sich auch im Bundestag wider. Rund zwei Drittel der Abgeordneten sind evangelisch oder katholisch, einige Kollegen gehören dem Islam an und einige sind konfessionslos. Für mich als Mitglied der CDU spielen christliche Werte auch bei meinen politischen Entscheidungen eine prägende Rolle.
Als Gegengewicht zur Hektik des Politikeralltags steht allen Mitgliedern des Bundestages ein Andachtsraum zur Verfügung. In den Sitzungswochen finden hier donnerstags und freitags um 8.40 Uhr kurze, gemeinsame Andachten statt. Dieser ruhige dezente Ort wurde von dem Düsseldorfer Künstler Günther Uecker gestaltet. Der Raum ist bewusst interreligiös angelegt, kann je nach Anlass aber durch religiöse Symbole eine christliche, jüdische oder muslimische Prägung erhalten. Eine steinerne Kante im Boden zeigt die Ostrichtung an und ermöglicht dem Betrachter, im rechten Winkel zu ihr in Richtung Jerusalem und Mekka zu blicken.