Abschlusstag des Untersuchungsausschusses NSU

Expertenanhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Rund 8.000 Ordner Aktenmaterial wurden ausgewertet. Insgesamt 70-mal tagte der Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages. In 40 öffentlichen Sitzungen wurden mehr als 90 Zeugen verhört. Am morgigen Donnerstag (16.05.2013) kommt der Ausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Die zentralen Themen der Expertenanhörung werden Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten, Bildungsprogramme und Reformen bei der Polizeiausbildung sein.

Als Sachverständige geladen sind unter anderem Prof. Barbara John, Ombudsfrau für Opfer und Opferangehörige, Dr. Britta Schellenberg, Leiterin des Projektes „Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa“ an der Universität München, sowie Bernd Wagner von der Initiative „Exit“, die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten entwirft und umsetzt. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner menschenverachtenden Ideologien hat für uns eine herausragende Bedeutung. Der Bund hat mit seiner Zusage, die erfolgreiche Aussteigerinitiative Exit dauerhaft zu fördern, erneut ein wirksames Zeichen gesetzt. Von den Ländern erwarte ich, dass sie entsprechende Programme ebenfalls finanziell unterstützen und die Verantwortung nicht allein dem Bund überlassen“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).
Auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Programmen zur Extremismusbekämpfung. Darunter unter anderem das „Xenos Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“, das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

„Wir haben im Untersuchungsausschuss parteiübergreifend gut zusammengearbeitet und eine Reihe von Mängeln bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden feststellen müssen. Nach der morgigen Sitzung gilt es, Schlüsse zu ziehen und unsere Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in einem Abschlussbericht zusammenzufassen“, so Schipanski. Der Abschlussbericht soll Ende August vorgestellt und Anfang September während einer Sondersitzung des Bundestages debattiert werden.

Datei herunterladen  Abschlusstag des Untersuchungsausschusses NSU  |  15. Mai 2013