Brief aus Berlin – 9/2013

Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 09/2013  |  22. Mai 2013  

Mein neuer Brief aus Berlin ist da! Vor dem Start ins Pfingstwochenende möchte ich Sie wieder mit aktuellen Informationen aus dem politischen Berlin versorgen. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes und sonniges Wochenende!

Junge Abgeordnete diskutieren mit Merkel

Junge Abgeordnete des Bundestages und der Landtage trafen sich am Mittwoch zu einer Netzwerktagung in Berlin. Dabei diskutierten wir auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und rückten Ziele der jungen Generation in den Blickpunkt. Für Jung und Alt sind die Folgen des demografischen Wandels und solide Staatsfinanzen die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Gemeinsam mit meinem Thüringer Kollegen Christian Hirte nahm ich an den Gesprächen teil und bekräftigte dabei unsere Forderung nach Vereinfachungen im Steuersystem. Wir blicken nicht auf Einzelgruppen, sondern wollen, dass es alle einfacher haben. So sollte die Werbungskostenpauschale zu einer Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro entwickelt werden. Mit einer solchen Pauschale würde die Steuererklärung für viele sogar ganz überflüssig. Außerdem brauchen wir einen Inflationsausgleich im Einkommenssteuerrecht. Weitere Themen waren unter anderem weitere intensive Investitionen in Bildung und For-schung sowie die Bedeutung des Schuldenabbaus.

Berufsbildungsbericht 2013 vorgestellt

Für viele junge Menschen ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit positiv, besonders im europaweiten Vergleich. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht hervor, den Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka am Mittwoch im Bundestag vorgestellt hat. Entscheidenden Anteil daran hat unser duales Ausbildungssystem. Die Zahl der Altbewerber ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent geringer. Auch die Zahl der Menschen, die sich im sogenannten Übergangsbereich zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn befinden, ist um 6,4 Prozent weiter gesunken. Diese guten Nachrichten sind auf gezielte Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen, über die ich am Dienstag auch auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer Stiftung mit Experten und Praktikern diskutierte.

Gleichzeitig sind jedoch 33.275 gemeldete Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben. In vielen Branchen und Regionen konnten Betriebe keine passenden Bewerber finden. Diese Entwicklungen zeigen, dass es immer wichtiger wird, Bewerber und Betriebe passgenau zusammen zu führen. 2010 hat die Bundesregierung den nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs verlängert, um damit ein entsprechendes Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot zu sichern.

Abschlusstag des NSU-Untersuchungsausschusses

In 16 Monaten haben wir rund 8.000 Ordner Aktenmaterial aus-gewertet, insgesamt 70-mal getagt und in 40 öffentlichen Sitzungen mehr als 90 Zeugen verhört. Am Donnerstag fand die letzte öffentliche Sitzung des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestages statt. Von nun an werden wir unsere Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen in einem Abschlussbericht zusammenzufassen. Dieser Bericht wird Ende August vorgestellt und Anfang September während einer Sondersitzung des Bundestages debattiert werden.

In der Expertenanhörung am Donnerstag ging es abschließend um Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten und Reformen bei der Polizeiausbildung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner menschenverachtenden Ideologien hat für uns eine herausragende Bedeutung. Der Bund hat mit seiner Zusage, die erfolgreiche Aussteigerinitiative Exit dauerhaft zu fördern, erneut ein wirksames Zeichen gesetzt. Von den Ländern erwarte ich, dass sie entsprechende Programme ebenfalls finanziell unterstützen und die Verantwortung nicht allein dem Bund überlassen. Auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Programmen zur Extremismusbekämpfung. Darunter unter anderem das „Xenos Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg“, das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

Verteidigungsminister zieht Zwischenbilanz

Die Reform der Bundeswehr soll bis 2017 abgeschlossen sein. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Donnerstag an. In seiner Regierungserklärung zog er eine positive Zwischenbilanz. Im Mittelpunkt der Umgestaltung der Bundeswehr stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten. Die Neuausrichtung soll dafür sorgen, dass Deutschland trotz demografischen Umbruchs, dem Aussetzen der Wehrpflicht und finanziellen Herausforderungen auch in Zukunft sicherheitspolitisch handlungsfähig und ein verlässlicher Bündnispartner ist.

Denn: Die Welt von morgen wird nicht von allein zu dem sicheren Ort werden, den wir alle uns wünschen. Ganze Regionen, wie der Nahe Osten und Nordafrika, durchleben Umbrüche, die sich vielfach gewaltsam abspielen. Neuartige Bedrohungen wie Cyberangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen können auch das bislang sichere Europa betreffen. Wir werden die Bundeswehr entschlossen und zielgerichtet so ausstatten und anpassen, dass sie diesen Gefahren begegnen kann. Der Minister räumte ein, dass die Reform mit all ihren Veränderungen in der Truppe natürlich auch Verunsicherungen ausgelöst habe. Im kommenden Jahr wird es eine Nachprüfung und wenn nötig Nachbesserungen geben. Die Neuausrichtung ist eine langfristige Aufgabe, die Ausdauer verlangt. Dabei ist die Bundeswehr auf gutem Wege.

Hinter den Kulissen: Wirtschaft trifft Politik

In dieser Sitzungswoche hatten 200 junge Unternehmer aus ganz Deutschland die Möglichkeit, sich einen unmittelbaren Eindruck vom Berliner Politikbetrieb zu verschaffen. Auch der Gothaer Holger Kraus, Inhaber des Versicherungsmaklerunternehmens TUWAS, warf einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages und war Gast in meinem Büro. Ich habe mich sehr über diesen Erfahrungsaustausch gefreut, der eine ideale Möglichkeit ist, um ein besseres Verständnis zwischen mittelständischer Wirtschaft und Politik zu schaffen.

Auf dem Programm der vom Verband der Wirtschaftsjunioren organisierten Projektwoche standen Diskussionsrunden mit Abgeordneten, der Besuch einer Fraktionssitzung, Plenumsbesuche und weitere Treffen. Die Wirtschaftsjunioren sind ein überparteilicher Verband junger Unternehmer und Führungskräfte aus Deutschland. Die Mitglieder kommen aus allen Bereichen der Wirtschaft und sind zwischen 18 und 40 Jahren alt.