12 Jan Ausweisung ausländischer Straftäter wird erleichtert

[download id="1034"] Schipanski begrüßt Vorgehen von Innen- und Justizminister Am Dienstag haben sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein gemeinsames Vorgehen zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. „Die Absenkung der Ausweisungshürden ist die richtige Antwort des Rechtsstaates auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Wer bei uns eine schwere Straftat begeht verwirkt sein Gastrecht. Klar ist, dass Abschiebungen auch konsequent durchgeführt werden müssen. Noch haben wir ein Vollzugsdefizit in vielen Bundesländern“, stellt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fest. „Weitere Schritte sollten folgen, insbesondere müssen wir auch den zahlreichen Urkundsdelikten entgegenwirken.“